infofreiheitanimiert10s

Landkreis-Übersicht

Mustersatzung

Links

Medienspiegel

Archiv

Impressum

Aktuelles

Das Projekt

Ansprechpartner

himmlerh

Satzung im Berger Gemeinderat

Absage an den Obrigkeitsstaat?

BERG (5. März 2017) – Die Verabschiedung der ersten Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt ist im Berger Gemeinderat vertagt worden und soll nun bei der nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. März erneut auf die Tagesordnung kommen.

Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) hat in einer Grundsatzrede an das Gemeinderatsplenum appelliert, die Satzung zu erlassen und damit die Bürger als "Partner" der Kommune anzunehmen. Es gehe auch um eine Absage an ein obrigkeitliches Staatsverständnis. Eine Mehrheit schien im Gemeinderat nach einer Diskussion möglich zu sein, doch ein Geschäftsordnungantrag vereitelte die Abstimmung. Mehr Information