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Informationsfreiheitssatzung in Berg

Erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt stärkt Bürgerrechte

BERG/NEUMARKT (17. MÄRZ 2017) – Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen (Fotos Wolf-Dietrich Nahr).

Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten. Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) bezeichnete das Votum des Gemeinderates als "Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie". Der BJV-Landesvorsitzende Michael Busch gratulierte dem Vorstand des Neumarkter Ortsverbandes. Der örtliche BJV ist Initiator des Satzungsprojektes. Mehr Informationen

Postbauer-Heng: Warten auf eine "gemeinsame Linie"

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Transparenz-Ranking

Bayern mit der roten Laterne

NEUMARKT (11. März 2017) – Bei einem bundesweiten Vergleich in Sachen öffentliche Transparenz landet der Freistaat Bayern als Schlusslicht auf dem letzten Platz. Dabei kann man den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer persönlich als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung zitieren.

Eine Untersuchung der Initiative "Mehr Demokratie" zusammen mit der Open Knowledge Foundation (OKF) hat ergeben, dass Bayern gemeinsam mit Hessen, Niedersachsen und Sachsen auf dem geteilten letzten Platz liegt. Hauptgrund ist das Fehlen eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene. Der Freistaat könnte noch mehr Transparenz gewinnen, wenn mehr Kommunen Informationsfreiheitssatzung erlassen würden. Mehr Informationen

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Offener Brief an die Bürgermeister

Rathauschefs sollen Initiative ergreifen

NEUMARKT (6. März 2017) – Die BJV-Initiatoren der Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt haben sich jetzt in einem Offenen Brief an alle 19 Bürgermeister gewandt.

Die Urheber der Initiative bitten die Rathauschefs im Landkreis Neumarkt, sich mit dem Bayerischen Journalisten-Verband für die Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen in den Kommunen einzusetzen. Mit Hilfe solcher Satzungen solle den Bürgern ein erleichterter Zugang zu Informationen aus den kommunalen Verwaltungen ermöglicht werden. Mehr Informationen

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Satzung im Berger Gemeinderat

Absage an den Obrigkeitsstaat?

BERG (5. März 2017) – Die Verabschiedung der ersten Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt ist im Berger Gemeinderat vertagt worden und soll nun bei der nächsten Sitzung am Donnerstag, 16. März erneut auf die Tagesordnung kommen.

Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) hat in einer Grundsatzrede an das Gemeinderatsplenum appelliert, die Satzung zu erlassen und damit die Bürger als "Partner" der Kommune anzunehmen. Es gehe auch um eine Absage an ein obrigkeitliches Staatsverständnis. Eine Mehrheit schien im Gemeinderat nach einer Diskussion möglich zu sein, doch ein Geschäftsordnungantrag vereitelte die Abstimmung. Mehr Information

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Bayerischer Datenschutzbeauftragter:

Gesetz sticht Gemeindesatzungen nicht aus

NEUMARKT/MÜNCHEN (1. Februar 2017) – Die Gemeinden haben bei der Regelung der Informationsfreiheit auch im Verhältnis zum novellierten Datenschutzgesetz einen bedeutenden eigenen Gestaltungsspielraum.

Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Thomas Petri, hervor. Demnach beeinträchtigt das neue Auskunftsrecht im bayerischen Datenschutzgesetz die gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen nicht. Die Kommunen haben eigene Regelungsbefugnisse. Mehr Informationen

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Bayerisches Innenministerium stellt fest:

Satzung mit Gemeindeordnung vereinbar

NEUMARKT/MÜNCHEN – Die Bayerische Gemeindeordnung liefert die rechtliche Grundlage für Gemeinden, im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

Diese Auffassung vertritt das bayerische Innenministerium im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Landtag. Gemeinden könnten in Bezug auf ihren eigenen Wirkungskreis und im Rahmen der gemeindlichen Organisationshoheit solche Satzungen erlassen, erklärt das Innenministerium.

Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfe allerdings nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden. Außerdem müssten spezialgesetzliche Regelungen wie der Datenschutz und besondere Geheimhaltungspflichten beachtet werden. Enhalte eine Informationsfreiheitssatzung Regelungen zum Schutz Dritter, dann könne sie aus der Gemeindeordnung abgeleitet werden. Die Mustersatzung der Initiative für den Landkreis Neumarkt erfüllt diese Anforderung: In § 6 listet sie acht solche schutzwürdigen Rechte Dritter auf (Foto: Rolf Poss, Bildarchiv Bayerischer Landtag).