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Bayerischer Datenschutzbeauftragter:

Gesetz sticht Gemeindesatzungen nicht aus

NEUMARKT/MÜNCHEN (1. Februar 2017) – Die Gemeinden haben bei der Regelung der Informationsfreiheit auch im Verhältnis zum novellierten Datenschutzgesetz einen bedeutenden eigenen Gestaltungsspielraum.

Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Thomas Petri, hervor. Demnach beeinträchtigt das neue Auskunftsrecht im bayerischen Datenschutzgesetz die gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen nicht. Die Kommunen haben eigene Regelungsbefugnisse. Mehr Informationen

landtag

Bayerisches Innenministerium stellt fest:

Satzung mit Gemeindeordnung vereinbar

NEUMARKT/MÜNCHEN – Die Bayerische Gemeindeordnung liefert die rechtliche Grundlage für Gemeinden, im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

Diese Auffassung vertritt das bayerische Innenministerium im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Landtag. Gemeinden könnten in Bezug auf ihren eigenen Wirkungskreis und im Rahmen der gemeindlichen Organisationshoheit solche Satzungen erlassen, erklärt das Innenministerium.

Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfe allerdings nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden. Außerdem müssten spezialgesetzliche Regelungen wie der Datenschutz und besondere Geheimhaltungspflichten beachtet werden. Enhalte eine Informationsfreiheitssatzung Regelungen zum Schutz Dritter, dann könne sie aus der Gemeindeordnung abgeleitet werden. Die Mustersatzung der Initiative für den Landkreis Neumarkt erfüllt diese Anforderung: In § 6 listet sie acht solche schutzwürdigen Rechte Dritter auf (Foto: Rolf Poss, Bildarchiv Bayerischer Landtag).

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Berg als Vorreiter?

Transparenz durch Information

BERG - Die Gemeinde Berg könnte die erste Kommune im Landkreis Neumarkt mit einer eigenen Informationsfreiheitssatzung sein.

Bürgermeister Helmut Himmler hat angekündigt, im Februar im Gemeinderat eine entsprechende Satzung zur Beschlussfassung vorlegen zu wollen. Der Rathaus-Chef ist überzeugt, das Politik auf allen Ebenen nur noch durch Transparenz der Abläufe und Entscheidungsprozesse funktionieren kann.

Mehr zur Gemeinde Berg